aqua living | AGBs
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AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Wasseraufbereitungsanlagen und -geräte sowie Zubehör.

 

Für alle Vertragsabschlüsse über Lieferungen der Firma Aqua Living GmbH & Co. KG werden ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen vereinbart. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung, und zwar auch dann, wenn wir der Geltung von Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages sind nur in Schriftform wirksam.

 

 

1. Angebote

 

a) Die Präsentation unserer Waren auf der Internetseite stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung und somit ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

 

b) Die Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt wie folgt: Sie senden uns eine E-Mail oder ein Fax mit Ihrer Bestellung oder das Bestellformular per E-Mail zu. Sie kontaktieren uns telefonisch oder füllen einen Kaufvertrag aus.

 

c) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihnen gegenüber per E-Mail die Annahme des Angebots erklären.

 

 

2. Lieferzeit

 

a) Angaben über die Lieferzeit sind grundsätzlich freibleibend. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk bzw. das Verkaufsbüro verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Die Lieferung der Bestellung erfolgt zu den zu dieser Zeit geltenden Versandbedingungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

 

b) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind – gleichviel ob in unserem Werk oder bei unseren Zulieferern -, wie z.B. bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe sowie solcher Ereignisse, die auf die fristgemäße Erfüllung des ganzen Vertrages oder des demnächst fällig werdenden Teils des Vertrages von erheblichem Einfluss sind.

 

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Ereignisse werden in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mitgeteilt. Diese Mitteilung ist jedoch nicht Voraussetzung für die Verlängerung der Frist.

 

Bei nachträglichen Änderungen des Liefervertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist – sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden – in angemessenem Umfang. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir eine von ihm schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist nach Ablauf der verlängerten Lieferfrist nicht einhalten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Bei vorzeitiger Lieferung ist der tatsächliche Liefertermin und nicht der ursprünglich vereinbarte Liefertermin maßgebend. Geraten wir dennoch in Lieferverzug, ist ein etwaig geltend zu machender Verzugsschaden auf 5% des Lieferwertes begrenzt. Etwas anders gilt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Aqua Living GmbH & Co. KG dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso ist die Aqua Living GmbH & Co. KG berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware dauerhaft nicht lieferbar, teilt die Aqua Living GmbH & Co. KG dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Die Aqua Living GmbH & Co. KG sieht in diesem Fall von einer Annahmeerklärung ab, ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

c) Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

 

d) Eine Lieferung zu den angegebenen Bedingungen erfolgt lediglich an deutsche Festlandadressen. Im Übrigen erfolgen Lieferungen nur nach individueller schriftlicher Vereinbarung.

 

e) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine sonstigen Mitwirkungspflichten, so ist die Aqua Living GmbH & Co. KG berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

 

Unsere Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer sowie zzgl. einer Versandkostenpauschale. Die Versandkosten werden auf der Internetseite und im Warenkorb angegeben. Die Versandkosten „ab Werk“ werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

Der Kunde trägt im Falle eines wirksamen Widerrufs die Rücksendekosten.

 

Kurzfristige Preisänderungen sowie Irrtümer behält sich die Aqua Living GmbH & Co. KG vor. Weiterhin behält sich die Aqua Living GmbH & Co. KG das Recht vor, falsch summierte Bestellungen summierend zu korrigieren und deren korrekten Warenwert in die Bestellung einzusetzen.

 

Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig, sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

Die Zahlung kann per Vorkasse und per Bar-Nachnahme vorgenommen werden. Bei Zahlung per Vorkasse sind sämtliche Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Bar-Nachnahme tritt die Fälligkeit bei Anlieferung der Ware ein. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 EUR fällig.

 

Nur unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

 

 

4. Gefahrübergang

 

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Ware an die zur Versendung bestimmte Person oder Anstalt, spätestens jedoch bei Verlassen des Werkes oder des Verkaufsbüros auf den Käufer über, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Käufers.

 

Ausgelieferte Gegenstände sind vom Käufer entgegen zu nehmen. Transportschäden, auch beschädigte Verpackung, sind bei Empfang der Ware zu überprüfen und unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

 

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

a) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Käufer. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

 

b) Der Käufer darf die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts weder zur Sicherheit übereignen noch selbst verpfänden. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der verkehrsüblichen Sorgfalt zu pflegen und gegen Beschädigungen aller Art, wie Abhandenkommen, Diebstahl, Untergang, zu schützen und zu versichern.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Um die Beschaffenheit der Ware nicht zu beeinträchtigen, ist der Kunde verpflichtet, diese an einem geeigneten Ort trocken und nicht bei direkter Sonneneinstrahlung aufzubewahren. Mögliche Beeinträchtigungen der Ware aufgrund ungeeigneter Lagerung berechtigen den Kunden nicht zu Ansprüchen gegenüber der Aqua Living GmbH & Co. KG.

 

 

6. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

 

a) Die Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer aber nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen. Handelsübliche Abweichungen von Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben aus unserer Präsentation der Waren auf der Internetseite sind zulässig und stellen keinen Mangel dar, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorhergesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Dasselbe gilt für Änderungen, die auf Grund von rechtlichen Bestimmungen erfolgen oder die dem technischen Fortschritt dienen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

 

b) Der Käufer hat erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb von 8 Tagen ab deren Feststellung, schriftlich anzuzeigen. Bei der Anlieferung der Ware fehlende Teile sowie fehlende fachtechnische Unterlagen oder Materialien (Montageanleitungen, Gebrauchsanweisungen, Inbetriebnahmeregeln usw.) müssen ebenfalls innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der sonstigen Ware gerügt werden. Erfolgt die Rüge bzw. Anzeige nicht fristgerecht, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge

 

c) Eine Haftung für normale Abnutzung sowie Schäden durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung ist ausgeschlossen. Werden Betriebs-, Bedienungs-, Sicherheits- oder Wartungsanweisungen, insbesondere die technischen Datenblätter, nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist.

 

Wir weisen darauf hin, dass die in dem Gerät befindlichen Filter je nach individueller Benutzungsintensität und Grad ihrer Verschmutzung regelmäßig ausgetauscht werden müssen und dabei nur Originalersatzteile verwendet werden dürfen; sonst erlischt die Gewährleistung.

 

d) Bei begründeten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung. Etwaige Mängel sind vom Kunden detailliert wie möglich zu beschreiben. Die Unverträglichkeit eines Produktes stellt keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Rückgabe.

 

Sind Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich, endgültig fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadenersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Außer im Falle einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadensersatzhaftung unsererseits jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, d. h. der Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen.

 

e) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr seit Lieferung der Ware. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

 

 

7. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen

 

Schadensersatzansprüche des Käufers (vertraglich oder außervertraglich) gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen sonstigen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, eine Garantie übernommen wurde oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht; bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

 

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf.

 

b) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlichrechtlichen Sondervermögens oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile unser Firmensitz.

 

c) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

 

 

9. Datenschutz

 

Die Aqua Living GmbH & Co .KG verwendet die vom Kunden zum Zweck der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z. B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zu Erfüllung der Abwicklung des Vertrages. Die Kundendaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung oder bei Bestehen einer Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Kunde einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat, zum Beispiel durch Eröffnung und Weiterführen eines Benutzerkontos. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten bei dem Verkäufer abfragen, ändern oder löschen lassen. Etwaige erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden. Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung.